Allgemeine Geschäftsbedingungen

privatunterricht.org, IT-KOSS - Allgemeine Geschäftsbedingungen
im Folgenden privatunterricht.org genannt (Stand 21.05.2011)

§1 Zustandekommen des Vertrages
1.Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten auf privatunterricht.org kommt mit der Registrierung als Benutzer zustande. Mit dem Abschluß eines Nutzungsvertrags erwirbt der Nutzer die Zugangsberechtigung zu privatunterricht.org.

§2 Leistungsumfang des Informationsdienstes
1. Die Leistungen von privatunterricht.org werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht.
2. privatunterricht.org behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. privatunterricht.org ist ferner berechtigt, die Leistungen in einem zumutbarem Umfang zu verringern.
3. Soweit privatunterricht.org kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
4. Der Nutzer ist berechtigt, die von privatunterricht.org angebotenen Dienste nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu benutzen.
5. Die Informationsdienste stellen dem Nutzer via einer elektronischen Datenbank Informationen zur Verfügung. Die Informationen können
teilweise nur anonym dargestellt eingesehen werden.
6. Diese Informationsdienste werden vom Nutzer via Internet vom Rechenzentrum von privatunterricht.org abgerufen.
7. Grundsätzlich stehen die angebotenen Dienste dem Nutzer während der üblichen Bürozeiten von privatunterricht.org ohne zeitliche Unterbrechung zur Verfügung.
8. Arbeiten, die zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken erforderlich sind, können zu Unterbrechungen führen. Für die Dauer dieser
Unterbrechungszeit sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist privatunterricht.org von der Verpflichtung zur Leistung der Dienstes befreit.
9. Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen wie Feuer, Streik, Aussperrungen sowie sonstigen Umständen, die von privatunterricht.org nicht zu vertreten sind und die eine Einschränkung oder Einstellung der Dienste von privatunterricht.org erforderlich machen, ist privatunterricht.org für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn privatunterricht.org in Folge eines Computervirus im System seine Leistungen einschränken oder völlig einstellen muss und sich privatunterricht.org nicht zu angemessenen Bedingungen gegen das Eindringen des Computervirus schützen konnte.

§3 Inhalt des Informationsdienstes
1. privatunterricht.org behält sich bezüglich der Gestaltung, des Inhalts und der Form des Informationsdienstes redaktionelle Freiheit vor. Insbesondere im Interesse der Aktualität der Informationen oder bei einer allgemeinen Änderung des Informationsbedarfes ist privatunterricht.org berechtigt, Form und Inhalt des Informationsdienstes zu ändern. Diese Änderung darf nicht zu Lasten des vertraglichen Umfangs und der mit der Vergütung bezahlten Dienstes geschehen. Aus den oben genannten Gründen kann privatunterricht.org insbesondere auch die Art der mit den Informationsdiensten verbundenen Kommunikationsmöglichkeiten und Datenbanken ändern.
2. Der Nutzer erkennt an, dass Informationen, die privatunterricht.org von Fremdanbietern bezieht, oder die von einem Fremdeingeber in das Informationssystem eingegeben wurden, privatunterricht.org nicht zurechenbar sind und von privatunterricht.org auch nicht überprüft werden können.
3. Der Nutzer bestätigt, dass Fremdanbietern an Teilen des Dienstes Schutzrechte zustehen können. Der Nutzer verpflichtet sich, im Informationsdienst enthaltene Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen und die Vorschriften der Fremdanbieter für die Verwendung der Informationen einzuhalten. Der Nutzer erkennt an, dass Eingeber oder Fremdanbieter ihn von dem Empfang der Informationen ausschließen können.
4. Der Nutzer stimmt ausdrücklich einer Weiterverarbeitung seiner Daten, insbesondere Angaben zu den vom Nutzer gesuchten Informationen und von ihm zu vermittelnden Projekten, beziehungsweise Angaben zu seinem Profil, sowie deren Weiterleitung zu.

§4 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von privatunterricht.org sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, a. dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
b. die Zugriffsmöglichkeit auf die privatunterricht.org Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
c. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an privatunterricht.org Diensten erforderlich sein sollten;
d. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
e. privatunterricht.org erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
f. im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
g. nach Abgabe einer Störungsmeldung privatunterricht.org durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Nutzers vorlag.
2. Adressenänderungen des Nutzers sind privatunterricht.org schriftlich mindestens 30 Tage im voraus mitzuteilen. Leistungsstörungen oder die Nichterbringung von Leistungen, zu denen privatunterricht.org nach dem zwischen ihr und dem Nutzer geschlossenen Vertrag verpflichtet ist, sind nicht von privatunterricht.org zu vertreten, wenn sie auf einer verspäteten Mitteilung über die geänderte Adresse eines Nutzers beruhen.
3. Verstößt der Nutzer gegen die in § 4 Absatz 1.a. und § 4 Absatz 1.b. genannten Pflichten, ist privatunterricht.org berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
4. Der Nutzer ist für alle Genehmigungen und Erlaubnisse, die notwendig sind, um den Dienst zu empfangen, selbst verantwortlich. Der Nutzer wird nur solche Daten und Informationen abrufen und entgegennehmen, zu deren Entgegennahme er nach den getroffenen Vereinbarungen
berechtigt ist. Der Nutzer erkennt an, privatunterricht.org den Schaden zu ersetzen, der privatunterricht.org daraus entsteht, dass der Nutzer andere als die in den abgeschlossenen Verträgen über den Bezug der Dienste bezeichneten Daten entgegennimmt, verarbeitet oder weitergibt.
5. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, den Dienst und die darin enthaltenen Informationen nur innerhalb seines Vertrages und für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden oder eine Verwendung dafür zu gestatten.

§5 Gewährleistung
1. privatunterricht.org wird alles unternehmen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Dienstes sicherzustellen.
2. Insbesondere wird privatunterricht.org alles unternehmen, dass die beauftragten Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen die Anonymität des Nutzers gegenüber Dritten beachten. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht die Organe, von denen der Nutzer Informationen bezieht, beziehungsweise an die er Informationen weiterleitet.
3. privatunterricht.org übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die im Informationsdienst enthaltenen Informationen richtig, vollständig und umfangreich sind.
4. Weitergehende Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme von Ansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn, privatunterricht.org handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.

§6 Haftung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber privatunterricht.org wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt
2. privatunterricht.org haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.
3. privatunterricht.org haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Nutzers auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch die Internet Provider und die Deutsche Telekom AG gestellt werden, eingesehen werden können.
4. privatunterricht.org haftet nicht für den Mißbrauch des Informationsdienstes durch andere Nutzer. Der Nutzer stellt privatunterricht.org von Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus der Bereitstellung der Informationsdienste an die Nutzer oder die Verwendung der Informationsdienste durch die Nutzer ergeben.
5. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist die Haftung bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von privatunterricht.org Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch privatunterricht.org nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf EUR 50,00 beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6. privatunterricht.org haftet in keinem Fall für Verluste des Nutzers, die aufgrund von fehlender oder unrichtiger Informationen durch die Informationsdienste von privatunterricht.org eingetreten sind.
7. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die privatunterricht.org und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der privatunterricht.org-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt.

§7 Nutzung durch Dritte
1. Der Nutzer ist über den gemäß § 4 Absatz 5 gewährten Umfang nicht berechtigt, die Informationen des Dienstes insgesamt oder einzelne Informationen daraus an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung zu überlassen oder in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Dritte im oben genannten Sinne sind auch solche Personen oder Unternehmen, an denen der Nutzer direkt oder indirekt beteiligt ist oder die in seinem Alleineigentum stehen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen hat der Nutzer vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche den durch den Dritten erzielten Nutzungswert privatunterricht.org zu erstatten.
2. Der Nutzer versichert, mit den von ihm bezogenen Informationen weder zu handeln, noch sie gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten und dies auch Dritten nicht zu gestatten.
3. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Nutzer diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
4. Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von privatunterricht.org durch Dritte entstanden sind.
5. Bei Pflichtverstößen gemäß § 10 Absatz 1 bis 3 ist privatunterricht.org zur sofortigen Vertragsbeendigung berechtigt.

§8 Vertragsfrist und Vertragsbeendigung
1. Der Vertrag für den Bezug der Informationsdienste verlängert sich NICHT AUTOMATISCH nach Ablauf einer Periode um den gewählten Zeitraum.
2. Die Kündigung kann von beiden Parteien erfolgen und bedarf der Schriftform bzw. der automatisierten Kündigung über das System.
3. privatunterricht.org ist unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, diesen Vertrag fristlos und ohne dass sich daraus Rechte des Nutzers ergeben können, zu kündigen, falls der Nutzer wesentliche Verpflichtungen, insbesondere die in § 10 beschriebenen, oder seine Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nach § 8 Absatz 1 verletzt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer eine Verletzung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen, insbesondere den in § 4 Absatz 3 genannten Fällen, nicht nachkommt. Ein fristloses Kündigungsrecht steht privatunterricht.org ebenfalls zu, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers eintritt oder das Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet oder mangels Aktiven abgelehnt wird. privatunterricht.org ist berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, falls der Nutzer durch seine Teilnahme am Empfang des Informationsdienstes Störungen in der Datenbank oder den Informationsträgern bei privatunterricht.org hervorruft.
4. Freistellungsansprüche und Rechtsverzichte zugunsten privatunterricht.org bleiben über das Ende dieses Vertrages hinaus wirksam.
5. Bereits gezahlte Gebühren werden im Falle einer Kündigung nicht zurückerstattet.

§9 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die an privatunterricht.org unterbreiteten Informationen, insbesondere Angaben zu den vom Nutzer gesuchten Profilen und von ihm zu vermittelnden Projekten, beziehungsweise Angaben zu seinem Profil, als nicht vertraulich.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass privatunterricht.org seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. Soweit sich privatunterricht.org Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist privatunterricht.org berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
4. privatunterricht.org steht dafür ein, dass alle Personen, die von privatunterricht.org mit der Abwicklung vertraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Nutzer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste von privatunterricht.org nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen, insbesondere personenbezogene Daten der in der Datenbank gespeicherten Profile, zu verschaffen.
5. Soweit der Nutzer nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.
6. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass privatunterricht.org dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages E-Mails zum technischen Support, mit technischen Hinweisen und Informationen über den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaiger Erweiterungsmöglichkeiten, Erinnerungen und Informationen und mit sonstigen den Betrieb der privatunterricht.org Plattform betreffende Informationen zusendet.
7. Für Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste erstellt privatunterricht.org Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen. privatunterricht.org wird dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
8. privatunterricht.org ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Kunden an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist.

§10 Gerichtsstand
1. Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit privatunterricht.org ist Nürnberg.

§11 Schlußbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit privatunterricht.org. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner von privatunterricht.org, bzw. deren Dienste, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen
Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.
2. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Erfordernisses der Schriftform.
3. Keine Partei darf die ihr nach diesem Vertrag zustehenden Rechte ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte abtreten.
4. Deutsches Recht gilt als vereinbart.
5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.